Allgemeine Geschäftsbedingungen AG butterei PUR NATUR
ARTIKEL 1
Alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen unterliegen den hier aufgeführten vertraglichen Bedingungen, unter Ausschluss aller Klauseln, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem Dokument des Käufers befinden. Vom Käufer wird vorausgesetzt, dass er diese AGB kennt und sich mit ihnen einverstanden erklärt.
Vertragsabweichungen sind nur gültig, insofern sie schriftlich und ausdrücklich von der AB Butterei Pur Natur genehmigt worden sind.
ARTIKEL 2
Eventuelle Preisangebote werden vorbehaltlich Änderungen erstellt. Lieferfristen sind rein informativer Art, führen im Namen von AG Butterei Pur Natur aber zu keiner Ergebnispflicht.
ARTIKEL 3
Jede Lieferung wird nach der Entgegennahme unverzüglich vom Käufer überprüft. Reklamationen über die Kaufware sind, da es sich um verderbliche Ware handelt, nur zulässig, insofern sie spätestens am Tag nach der Entgegennahme der Lieferung in einer schriftlichen Reklamation an die AG Butterei Pur Natur mitgeteilt werden. Reklamationen müssen immer klar und vollständig formuliert werden. Die Inanspruchnahme der Lieferung, sogar nur teilweise, setzt das Einverständnis des Käufers mit der Ware voraus.
Reklamationen über die Rechnung sind nur zulässig, insofern sie spätestens acht Tage nach der Entgegennahme der Lieferung per Einschreiben an die AG Butterei Pur Natur mitgeteilt werden. Insofern die AG Butterei Pur Natur dennoch auf eine verspätete Reklamation reagiert, führt dies nicht zur Auflösung der Rechnungsbedingungen im Allgemeinen und insbesondere von Artikel 3, und wird der Standpunkt der AG Butterei Pur Natur stets vorbehaltlich aller Rechte und ohne nachteilige Anerkennung, welcher Art auch immer, formuliert.
ARTIKEL 4
Die Rechnungen sind in bar am Geschäftssitz der AG Butterei Pur Natur und innerhalb von 15 Tagen nach dem Rechnungsdatum zahlbar. Säumige Beträge am Fälligkeitsdatum führen von Rechts wegen und ohne vorhergehende Mahnung zu Verzugszinsen gemäß des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
Das Ausbleiben der Zahlung nach einer Mahnung berechtigt die AG Butterei Pur Natur, die unverzügliche Zahlung aller noch offen stehenden und noch zu erstellenden Rechnungen zu verlangen, jede Lieferung ohne Ankündigung zu stornieren und die Vertragsauflösung sowie einen Schadenersatz zu fordern.
Zahlung per Wechsel und Schecks ist nur nach ausdrücklicher vorheriger Genehmigung der AG Butterei Pur Natur zulässig, wobei alle Kosten vom Käufer getragen und die Vertragsbestimmungen eingehalten werden.
ARTIKEL 5
Säumige Beträge am Fälligkeitsdatum führen von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung zu Verzugszinsen gemäß des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.Diese Pauschalvergütung beträgt 10 % auf den säumigen Betrag, wobei mindestens 125,00 Euro berechnet werden, unvermindert der in Artikel 4 vorgesehenen vertraglichen Zinsen und der Gerichtszinsen.
Art. 1231 BGB kommt nicht zur Anwendung, dagegen kann die AG Butterei Pur Natur selbst teilweise oder ganz auf eine Schadenersatzzahlung verzichten.
ARTIKEL 6
Ohne schriftliches Einverständnis des Herstellers dürfen die in einer Rechnung angegebenen Waren nicht ausgeführt werden.
ARTIKEL 7
Bei Streitfällen sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtskreises Oudenaarde befugt oder ggf. das Gericht des Geschäftssitzes des Vertragspartners der AG Butterei Pur Natur.